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24. Februar 2010
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Sonstige Nachrichten
Was viele Internetnutzer von der Webseite des Bundestags kennen, ist seit 1. Januar auch in der Lokalpolitik möglich:
Als erstes Bundesland hat Bremen die öffentliche Online-Petition eingeführt.
Natürlich konnten wir Bremer auch schon bisher jederzeit eine schriftliche Beschwerde, eine Forderung für denStadtteil oder einen Vorschlag für ein Gesetz als Petition an die Bürgerschaft richten.
Doch darüber hinaus kann man nun auf einer Webseite der Bürgerschaft Petitionen von allgemeinem Interesse öffentlich äußern, die Forderungen anderer Bürger nachlesen und direkt unterstützen.
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft befasst sich mit jeder eingereichten Petition, ob schriftlich oder online.
Öffentliche Petitionen im Netz bieten Bürgerinitiativen und/oder Einzelpersonen die Chance, ihre Forderungen mit ein paar Mausklicks zu bündeln.
So können wir Bremer unseren politischen Vertretern auf einfache Weise deutlich machen, wo der Schuh drückt und das sie Poltik nicht ohne uns Bürger machen können.
Wer online eine Petition einreichen möchte, kann dies auf der Webseite der Bürgerschaft tun. Wie bisher auch können Petitionen weiterhin schriftlich beim Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft gerichtet werden.
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