ePetition gegen Internetzensur
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07. Mai 2009
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Sonstige Nachrichten
Auf den Seiten des deutschen Bundestages läuft derzeit eine ePetition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten.
Motivation für die Petition ist das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen, Seiten mit Kinderpornografie vom BKA indizieren zu lassen und durch die Provider sperren zu lassen.
Nach Aussage des Arbeitskreises gegen Internetsperren und Zensur ist das Sperren von Indizieren und Sperren von Internetseiten kein geeignetes Mittel, um Kinder zu schützen und die Sperre sehr leicht zu umgehen.
Wohl aber wird mit dien Sperrmaßnahmen eine gefährliche Internet-Zensur auf den Weg gebracht.
Hat das BKA erst einmal die Legitimation, Seiten indizieren und sperren zu lassen, ist der Weg zum Sperren weiter Seiten mit unbequemen Inhalt nicht mehr sehr weit.
Die geplanten Sperrmaßnahmen werden in keinster Weise die Verbreitung von Kinderpornografie eindämmen, die sich schon längst anderer Vertriebswege bedient.
Und die Bürger, die rein zufällig auf so eine Stopseite geraten sind, werden pauschal unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert, weil schon der Besuch so einer Stopseite starfbar ist.
Durch automatische Weiterleitungen, die durchaus sinnvoll sein können, kommt man sehr schnell auf so eine Seite, ohne es zu wollen.
Die Petition ist hier erreichbar: Petition gegen Internetzensur
Die Petition läuft noch bis zum 16. Juni.
Ab einer Beteiligung von 50000 muß sich der Petitionsausschuß des Bundestages öffentlich mit der Petition befassen.
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